Antwort Petitionsausschuß 2017

Am 7. April 2017 antwortet der Petitionsausschuß folgendermaßen:

 

Die Mitglieder des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin haben lhre Eingabe
vom 2. August 2016 beraten. Darin hatten Sie sich dafür eingesetzt, dass im Bereich des
Brandenburger Tors und der Straße des 17. Juni keine Veranstaltungen mehr zugelassen werden.
Das Brandenburger Tor solle jederzeit sichtbar, offen und frei zugänglich sein. Sie verwiesen
unter anderem ausführlich auf die historische Bedeutung des Brandenburger Tors, auf
die bereits vorhandenen Schäden an diesem Denkmal, die durch die zahlreichen Veranstaltungen
dort noch verstärkt werden können, und auf die erheblichen Verkehrsbelastungen, die
die mit den Veranstaltungen einhergehenden Straßensperrungen verursachen.


Zunächst bitten wir zu entschuldigen, dass wir Ihnen erst jetzt antworten können. Nach den
Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin hat sich der Petitionsausschuss der 18. Legislaturperiode erst am 24. Januar 2017 konstituiert. Die Vielzahl der uns vorliegenden Eingaben
und die erforderlichen Ermittlungen zu Ihrem Anliegen, die insbesondere beim Bezirksamt
Mitte geraume Zeit in Anspruch genommen haben, ließen leider eine frühere Beantwortung
Ihrer Eingabe nicht zu.


Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die ehemalige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Stellungnahme zu Ihrer Eingabe darauf verwiesen, dass der
öffentliche Raum im zentralen Bereich Berlins eine Anzahl von Straßen und Plätzen beinhaltet,
an denen ein hohes und zunehmendes Interesse zur Durchführung von Veranstaltungen
jeglicher Art besteht. Bei entsprechenden Anfragen sind eine Reihe von Interessenlagen zu
berücksichtigen, z. B. die Vereinbarkeit der beabsichtigten Nutzung mit der historischen,
städtebaulichen oder auch denkmalschutzrechtlichen Bedeutung des Ortes
; die berechtigten Interessen der dortigen Anlieger; die Auswirkungen auf das Umfeld (z.B. Grünanlagen) und den Verkehr, der Nutzen oder Schaden, den das Land Berlin von einer solchen Veranstaltung für seine Außendarstellung, für seine Wirtschaftsentwicklung oder auch für den Tourismus erwartet.


Um im Interesse der Berliner Bevölkerung die Häufung von Veranstaltungen an besonders
nachgefragten und beanspruchten, zumeist zentralen Orten, wie dem Brandenburger Tor, auf
ein erträgliches Maß zu reduzieren, hat der Berliner Senat 2007 beschlossen, die Anzahl pro
Jahr auf 20 Veranstaltungen zu begrenzen
; dies wurde von der Verkehrslenkung Berlin auch
erfolgreich umgesetzt. Ergänzend hat das Bezirksamt Mitte mit Beschluss vom 7. Juli 2009
einen "Positiv- Negativ-Katalog" erlassen, in dem Ausschlusskriterien festgelegt wurden und
auf eine Vielzahl von anderen Veranstaltungsorten verwiesen wird.


Die Senatsverwaltung hatte im Ergebnis versichert, dass Veranstaltungen an zentralen Orten
vor einer Genehmigung eingehend geprüft werden. Wenn ein Veranstalter für diesen Bereich
einen Antrag auf Nutzung des öffentlichen Straßenlandes stellt, so werden neben straßenrechtlichen Aspekten seitens der bezirkliehen Straßenbaubehörde die unterschiedlichen Interessenslagen seitens der Verkehrslenkung Berlin insbesondere auch im Sinne der Aufrechterhaltung des Verkehrs sorgfältig abgewogen, bevor eine Erlaubnis nach § 29 Straßenverkehrsordnung erteilt wird.


Inzwischen hat auch das Bezirksamt Mitte zu Ihrer Eingabe Stellung genommen und uns berichtet,
dass es aufgrund des besonderen Interesses, Veranstaltungen und Events vor allem im Bezirk Mitte durchzuführen, und vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen des § 11 Abs. 2 Berliner Straßengesetz, wonach Sondernutzungen in der Regel zu erteilen sind, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen, den sog. Positiv-
Negativ-Katalog erlassen hat, der die Vergabe von Sondernutzungen auf begehrten öffentlichen
Plätzen in Mitte regelt.


Im Positiv-Negativ-Katalog (voller Wortlaut: Grundsätze zur Definition eines überwiegenden öffentlichen Interesses an Sondernutzungsgenehmigungen für Veranstaltungen an ausgewählten
Orten im zentralen Bereich von Berlin) ist für den Platz vor dem Brandenburger Tor / Pariser Platz Folgendes festgelegt:


1. Für diese Plätze werden Genehmigungen nur für Veranstaltungen von herausragender politischer, kultureller oder sportlicher Bedeutung erteilt.


2. Neben der Berücksichtigung der Denkmalschutz- und Sicherheitsaspekte haben sich
insbesondere Veranstaltungen am Brandenburger Tor der Frage zu stellen, inwieweit
sie dazu beitragen, den symbolischen Gehalt des Brandenburger Tores zeitgemäß zu
erneuern
, statt ihn bloß aufzuzehren. Produktpräsentationen u.a. kommerzielle Werbeveranstaltungen sowie Events, bei denen dominant ein Imagetransfer des einmaligen
städtebaulichen Ensembles bzw. des symbolischen Ortes auf private Veranstalter erfolgt, sind abzulehnen.


3. Veranstaltungskonzepte sind grundsätzlich an der Torsituation der Passage durch das
Brandenburger Tor
zu orientieren. Der öffentliche Zugang zum Pariser Platz und die
Tordurchwegung sind während der Veranstaltungen zu gewährleisten. Temporäre
Aufbauten dürfen die Gesamtansicht des Brandenburger Tores und die Erlebbarkeit
des Pariser Platzes
nicht beeinträchtigen. Eine Nutzung über einen Zeitraum von
mehr als 3 Tagen ist aus Gründen des Denkrnalschutzes und wegen der Berücksichtigung
städtebaulicher Aspekte abzulehnen.

4. Die Belange der Akademie der Künste sowie der Botschaften der Französischen Republik
und der Vereinigten Staaten von Amerika sind bei der Entscheidung über die Genehmigung von Veranstaltungen zu beachten. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber diplomatischen Vertretungen gemäß der "Wiener Verträge".


5. Traditionell finden in dem genannten Bereich statt: Deutschland Fest (3. Oktober),
Berlin-Marathon, Silvester am Brandenburger Tor, Fanmeile zum DFB-Pokalendspiel.
Das Bezirksamt Mitte machte auch nochmals darauf aufmerksam, dass die Verkehrslenkung
Berlin als Genehmigungsbehörde nach § 29 StVO zuständig ist, wenn die Veranstaltungen
nicht nur den Pariser Platz oder Platz des 18. März umfassen.


Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben. Bei konsequenter Anwendung
der genannten Vorgaben dürften sich die Genehmigungen für Veranstaltungen am Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni in einem überschaubaren und vertretbaren Rahmen bewegen. Erfreulicherweise sind einige kommerzielle Veranstaltungen, die in der Vergangenheit noch am Brandenburger Tor stattgefunden haben, inzwischen an andere Veranstaltungsorte umgezogen.

 

Ein generelles Veranstaltungsverbot halten wir im Hinblick auf die positive Außendarstellung Berlins vor allem bei den im Positiv-Negativ-Katalog aufgeführten traditionellen Veranstaltungen nicht für angezeigt. Insoweit können wir die mit Ihrer Eingabe verbundenen Erwartungen leider nicht erfüllen. Wir möchten Ihnen jedoch versichern, dass auch uns am Erhalt und der überwiegenden Offenhaltung des Denkmals Brandenburger Tor sehr viel liegt, und Ihnen für Ihr Engagement in dieser Angelegenheit herzlich danken.

 

Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses

 

(Hervorhebungen in Fettbuchstaben durch Carl-Gotthard-Langhans-Gesellschaft Berlin e.V.)

Carl-Gotthard-Langhans-Gesellschaft Berlin e.V.

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